Wien (OTS) - Der jüngst veröffentlichte Nachhaltigkeitsbericht 2025
des Fiskalrats
offenbart in seltener Deutlichkeit, was aufmerksamen Beobachtern der
wirtschaftspolitischen Entwicklung längst klar ist: Österreich
steuert mit voller Fahrt in eine finanzielle Sackgasse. „Die Zahlen
des Fiskalrats sind kein Warnsignal mehr, sie sind das schrillende
Alarmsignal einer Budgetpolitik, die konsequent auf Sicht fährt und
dies bei Nebel und ohne Kompass“, kommentierte der freiheitliche Geld
- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig den Bericht.
Demnach droht bis zum Jahr 2070 eine langfristige
Finanzierungslücke von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Hauptursachen sind die demografisch bedingten Kostensteigerungen bei
Pensionen, Pflege und Gesundheit sowie die ideologisch überhöhten
Klimavorgaben. „Wer glaubt, diese Entwicklung mit kosmetischen
Korrekturen und medienwirksamen Minireformen aufhalten zu können,
verkennt die Realität, oder entzieht sich bewusst der Verantwortung“,
so Petschnig.
Besonders bedenklich sei, dass selbst das aktuelle
Konsolidierungspaket der Bundesregierung, das Einsparungen von 1,7
Prozent des BIP vorsieht, laut Fiskalrat nicht im Ansatz reicht, um
die Schuldendynamik zu bremsen. „Die schwarz-rot-pinke Regierung
betreibt Haushaltspolitik wie ein Hausherr, der sein Dach bröckeln
sieht und dennoch lieber neue Blumen ins Vorgartenbeet pflanzt“,
erklärte Petschnig.
„Für die FPÖ ist klar: Es braucht endlich eine Politik, die
Kapitalmärkte nicht durch fahrlässige Schuldenpolitik abschreckt,
sondern Vertrauen schafft. Wer langfristig hohe Zinsen in Kauf nimmt,
riskiert nicht nur das Vertrauen der Märkte, sondern gefährdet auch
die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, so Petschnig.
„Die wahre Nachhaltigkeit liegt nicht etwa in utopischen CO₂-
Plänen, sondern in einem Budget, das auch für kommende Generationen
noch Gestaltungsspielraum lässt. Wir brauchen keine Regierung der
verwalteten Unverbindlichkeiten, sondern eine der mutigen
Entscheidungen – jetzt und nicht erst, wenn es zu spät ist“, betonte
Petschnig.
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