FPÖ – Petschnig: „Fiskalrat entlarvt mutlose Politik der schwarz-rot-pinken Regierung!“

Wien (OTS) - Der jüngst veröffentlichte Nachhaltigkeitsbericht 2025 des Fiskalrats offenbart in seltener Deutlichkeit, was aufmerksamen Beobachtern der wirtschaftspolitischen Entwicklung längst klar ist: Österreich steuert mit voller Fahrt in eine finanzielle Sackgasse. „Die Zahlen des Fiskalrats sind kein Warnsignal mehr, sie sind das schrillende Alarmsignal einer Budgetpolitik, die konsequent auf Sicht fährt und dies bei Nebel und ohne Kompass“, kommentierte der freiheitliche Geld - und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig den Bericht.
Demnach droht bis zum Jahr 2070 eine langfristige Finanzierungslücke von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hauptursachen sind die demografisch bedingten Kostensteigerungen bei Pensionen, Pflege und Gesundheit sowie die ideologisch überhöhten Klimavorgaben. „Wer glaubt, diese Entwicklung mit kosmetischen Korrekturen und medienwirksamen Minireformen aufhalten zu können, verkennt die Realität, oder entzieht sich bewusst der Verantwortung“, so Petschnig.
Besonders bedenklich sei, dass selbst das aktuelle Konsolidierungspaket der Bundesregierung, das Einsparungen von 1,7 Prozent des BIP vorsieht, laut Fiskalrat nicht im Ansatz reicht, um die Schuldendynamik zu bremsen. „Die schwarz-rot-pinke Regierung betreibt Haushaltspolitik wie ein Hausherr, der sein Dach bröckeln sieht und dennoch lieber neue Blumen ins Vorgartenbeet pflanzt“, erklärte Petschnig.
„Für die FPÖ ist klar: Es braucht endlich eine Politik, die Kapitalmärkte nicht durch fahrlässige Schuldenpolitik abschreckt, sondern Vertrauen schafft. Wer langfristig hohe Zinsen in Kauf nimmt, riskiert nicht nur das Vertrauen der Märkte, sondern gefährdet auch die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, so Petschnig.
„Die wahre Nachhaltigkeit liegt nicht etwa in utopischen CO₂- Plänen, sondern in einem Budget, das auch für kommende Generationen noch Gestaltungsspielraum lässt. Wir brauchen keine Regierung der verwalteten Unverbindlichkeiten, sondern eine der mutigen Entscheidungen – jetzt und nicht erst, wenn es zu spät ist“, betonte Petschnig.





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Demnach droht bis zum Jahr 2070 eine langfristige Finanzierungslücke von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hauptursachen sind die demografisch bedingten Kostensteigerungen bei Pensionen, Pflege und Gesundheit sowie die ideologisch überhöhten Klimavorgaben. „Wer glaubt, diese Entwicklung mit kosmetischen Korrekturen und medienwirksamen Minireformen aufhalten zu können, verkennt die Realität, oder entzieht sich bewusst der Verantwortung“, so Petschnig.
Besonders bedenklich sei, dass selbst das aktuelle Konsolidierungspaket der Bundesregierung, das Einsparungen von 1,7 Prozent des BIP vorsieht, laut Fiskalrat nicht im Ansatz reicht, um die Schuldendynamik zu bremsen. „Die schwarz-rot-pinke Regierung betreibt Haushaltspolitik wie ein Hausherr, der sein Dach bröckeln sieht und dennoch lieber neue Blumen ins Vorgartenbeet pflanzt“, erklärte Petschnig.
„Für die FPÖ ist klar: Es braucht endlich eine Politik, die Kapitalmärkte nicht durch fahrlässige Schuldenpolitik abschreckt, sondern Vertrauen schafft. Wer langfristig hohe Zinsen in Kauf nimmt, riskiert nicht nur das Vertrauen der Märkte, sondern gefährdet auch die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, so Petschnig.
„Die wahre Nachhaltigkeit liegt nicht etwa in utopischen CO₂- Plänen, sondern in einem Budget, das auch für kommende Generationen noch Gestaltungsspielraum lässt. Wir brauchen keine Regierung der verwalteten Unverbindlichkeiten, sondern eine der mutigen Entscheidungen – jetzt und nicht erst, wenn es zu spät ist“, betonte Petschnig.





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