Wien (OTS) - Im Kampf um die Rückzahlung illegaler Gewinne von Online-Casinos, die in Österreich mit maltesischer Lizenz und damit rechtswidrig operieren, gelang dem Wiener Prozesskostenfinanzierer Jufina ein Etappensieg: Die Exekution der Geldmittel liegt nicht mehr bei maltesischen, sondern bei österreichischen Gerichten. Damit konnte jetzt erstmals ein Salzburger Bezirksgericht die unrechtmäßigen Verluste einer Betroffenen von einer maltesischen Casino-Bank einfordern. Zwar weigert sich das Geldhaus – wie von Jufina erwartet – doch der Weg zur Rückzahlung ist dennoch frei: Denn nun können Geschädigte die zahlungsunwillige Bank direkt verklagen, und schlussendlich ihre Verluste über deren Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Deutschland zurückholen.
Online-Casinos – mit Ausnahme von win2day – haben keine in Österreich gültige Lizenz und sind damit grundsätzlich illegal. Das Glücksspielmonopol liegt bei der regulierten Casinos Austria AG, die alle Vorschriften des Spielerschutzes befolgen muss, wie begrenzte Einsätze oder eine Sperre bei problematischem Spielverhalten. Das gilt nicht für Online-Casinos mit ausländischen Lizenzen, die in Österreich nicht anerkannt werden. Damit operieren sie hierzulande unreguliert und rechtswidrig. Daher können österreichische Betroffene ihre Verluste einklagen. Besonders oft sind diese Casinos in Malta lizensiert. Doch wie Jufina vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) nachweisen konnte, behindern maltesische Behörden die Vollstreckung.
OGH stimmt zu: Exekution in Malta nicht gesichert
Grundsätzlich gilt innerhalb der EU: Jeder Staat erkennt die Gerichtsurteile der anderen Staaten an und vollstreckt sie. Das ist ein Stützpfeiler der EU-Rechtstaatlichkeit. Theoretisch müssten maltesische Behörden die Casino-Gewinne von den dortigen Banken einholen und nach Österreich überweisen. Doch sie verweigern die Exekution, so Jufina, um Glücksspielunternehmen zu schützen.
Die maltesische Regierung erließ 2023 dazu ein spezielles Gesetz, die „Bill 55“. Sie verbietet rechtliche Schritte gegen Casinos mit maltesischer Lizenz. Jufina argumentiert: Wegen diesem pauschalen Schutzgesetz können österreichische Betroffene nicht darauf vertrauen, dass maltesische Gerichte ihr Recht durchsetzen. Der OGH stimmte dem zu und erklärte stattdessen österreichische Gerichte für zuständig. Das ermöglichte jetzt erstmals ein Vollstreckungsurteil gegen jene maltesischen Bankkonten, in denen die Casinos ihre Österreich-Gewinne aufbewahren.
Dazu sagt Stefan Schleicher, Vorstand bei Jufina: „ Damit kommen wir einen großen Schritt weiter. Bisher konnten diese Online-Casinos ihre illegalen Gewinne in maltesischen Banken verstecken, es gab keine Exekution. Die dortigen Behörden scheinen sich schützend vor das Glücksspiel zu stellen, es macht 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wie die Times of Malta jüngst berichtete. Doch jetzt können wir die maltesischen Gerichte umgehen und österreichische Vollstreckungsurteile erwirken. Damit haben wir diese Verfahren zurück in die europäische Rechtsstaatlichkeit geholt .“
Rückzahlung über maltesische EZB-Einlagen
Den Anfang machte ein Salzburger Bezirksgericht mit einer Forderung über 27.000 Euro illegaler Casino-Gewinne, die in der Bank of Valletta liegen. Die Bank hatte vier Wochen Zeit, die Exekution zu befolgen und die eingeforderten Beträge zurückzuzahlen. Wie von Schleicher erwartet, hat sie diese Frist verstreichen lassen. Das eröffnet einen neuen Weg.
Denn ab jetzt müssen Betroffene nicht mehr ihre langjährigen, erfolglosen Prozesse gegen die Casinos fortsetzen, sondern können die zahlungsunwillige Bank direkt klagen. Sobald sie dabei Recht bekommen, haben österreichische Gerichte eine neue Handhabe, um die Rückzahlung zu erreichen: Die Bank Of Valletta hat Einlagen bei der EZB. Diese Mittel können am Hauptsitz in Frankfurt exekutiert werden. Damit sind nicht mehr maltesische, sondern deutsche Behörden für die Vollstreckung zuständig.
„ Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland die österreichischen Urteile verlässlich ausführen würde. Damit haben wir einen Weg gefunden, die illegalen Gewinne der Malta-Casinos zurück nach Österreich zu holen. Nachdem die säumigen Banken nun direkt geklagt werden können, unterstützen wir Betroffene bei jedem Schritt gemeinsam mit den Rechtsvertretungen. So können österreichische Geschädigte endlich zu ihrem Recht kommen “, so Schleicher.
Webtipp: jufina.at
Über Jufina:
Die 2022 gegründete JUNO Finanz AG (Jufina) ist ein österreichisches Unternehmen, das auf Prozessfinanzierung spezialisiert ist. Jufina übernimmt bei Rechtsstreitigkeiten das Kostenrisiko und erhält im Erfolgsfall einen vorher vereinbarten Anteil des Streiterlöses. Das Unternehmen hat sich das Ziel gesetzt, die Durchsetzung von Rechtsansprüchen für alle zugänglich zu machen. Neben dem Kampf gegen überhöhte Altbaumieten durch ihr Tochterunternehmen Miet-Bremse.at zählt u. a. die Rückholung von Online-Casinoverlusten über https://casinoverluste.com zu den Tätigkeitsfeldern der Jufina.

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