Zwtl.: Soll der Lohnabschluss 2026 für den öffentlichen Dienst rückgängig gemacht werden?
So wie bei den meisten sozialpartnerschaftlichen Einigungen hat man sich auch für den öffentlichen Dienst an der 12-monatlichen Durchrechnung der inflationsbedingten Kostensteigerung orientiert ( "rollierende Inflation") und vereinbart, dass die Einigung für 2025 um 0,3% darunter liegt und im Gegenzug im Jahr 2026 im gleichen Ausmaß darüber. Die Arbeitnehmer:innen treten damit 2025 mit einem Lohnverzichtsanteil in Vorleistung und erhalten einen Ausgleich dafür im nächsten Jahr im selben prozentuellen Anteil von einer noch nicht bekannten rollierenden Inflation als Berechnungsgrundlage für 2026. Weder haben die Arbeitnehmer:innen für 2025 einen "hohen" Lohnabschluss erreicht, im Gegenteil (!), noch entspräche es den Grundsätzen von Fairness und Redlichkeit, den paktierten Ausgleich für 2026 wieder rückgängig zu machen. Außerdem gibt es nicht den geringsten Grund dafür, ausgerechnet bei den für das Funktionieren des gesamten Staatswesens Beschäftigten irgendwelche Sonderopfer einzufordern, weil es auch im öffentlichen Dienst keine Jobgarantien gibt und das Lohnniveau unterdurchschnittlich ist.
Zwtl.: Wirtschaftspolitische Maßnahmen
Es ist bemerkenswert, dass in der aktuellen medialen Diskussion die Lohnabschlüsse und Sozialleistungen für Arbeitnehmer:innen in der Schusslinie liegen, während die Gewinnentwicklung der Unternehmen völlig außer Betracht bleibt. Diese ist auch nach zwei Jahren negativer Wirtschaftsentwicklung auffallend hoch, was sich aus den Einnahmen aus der Körperschaftssteuer klar ablesen lässt. Angesichts extrem hoher Energiekosten – die Haupttriebfeder für vergleichsweise viel zu hohe Inflationswerte in Österreich – sollte ein EU-weit gemeinsamer Energie- und Kapitalmarkt geschaffen werden. Dazu die Umsetzung der überfälligen, nachhaltigen Verbesserungen im Bildungswesen und die Bedachtnahme darauf, dass Lohnabschlüsse höher als die Pensionserhöhungen angesetzt werden müssten.
Das wären die Eckpfeiler einer verantwortungsvollen Konsolidierungspolitik.
Stefan Schön Pressesprecher

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