Innsbruck (OTS) - Um das erhebliche Budgetloch zu senken, wurde auch
die Tabaksteuer
erhöht. Für den Staat stellt sie eine lukrative Einnahmequelle dar,
die 2024 bereits 2,14 Milliarden Euro brachte – ein Anstieg um 59
Millionen im Vergleich zu 2023. Dieser Betrag wird 2025 weiter
steigen, zumal auch starke Steuererhöhungen für Tabakprodukte zum
Erhitzen anstehen – hier ist mit einer Erhöhung der Steuer um 80
Prozent zu rechnen. Für AK Präsident Erwin Zangerl ist klar, dass
dieses Geld zweckgewidmet werden muss und in den Gesundheitsbereich
fließen soll. „Wenn der Steuerzahler schon dermaßen zur Kasse gebeten
wird und Rauchen bekanntermaßen gesundheitsschädlich ist, dann
erwarte ich mir auch, dass das Geld dorthin fließt, wo es seit Jahren
dringend benötigt wird, nämlich in die Gesundheitsversorgung, in das
Pflegepersonal sowie die Ausbildung“, so AK Präsident Zangerl. Auch
die Anhebung der Krankenversicherungs-Beiträge der Pensionistinnen
und Pensionisten könnte dadurch abgefedert werden, die ja ab 1. Juni
von derzeit 5,1 auf 6 Prozent steigen. „Das Geld soll in der maroden
ÖGK dafür sorgen, dass diese Beiträge nicht angehoben werden müssen“,
stellt Zangerl klar und fordert die Zweckwidmung der Tabaksteuer für
den Gesundheitsbereich.
Die Diskussion um die klammen Staatskassen wird Österreich noch
länger beschäftigen. Um das Budgetdefizit einzudämmen, werden auch
Raucherinnen und Raucher weiter zur Kasse gebeten. Derzeit trägt die
Tabaksteuer mehr als zwei Prozent zu den Einnahmen des
Staatshaushalts bei, so wurden 2024 – inklusive Mehrwertsteuer –
insgesamt 2,8 Milliarden Euro eingenommen. Dieser Betrag wird 2025
deutlich steigen, denn die Steuern wurden mit 1. April 2025 weiter
angehoben.
„Diese Einnahmen gehören dorthin, wo sie die meiste Wirkung
entfalten, nämlich in den Gesundheitsbereich. Das Milliardendefizit
der ÖGK führt nämlich zu Leistungsverschlechterungen oder zu
Auswüchsen wie der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für
Pensionistinnen und Pensionisten. Hier gehört das Geld hin“, bestärkt
Zangerl seine Forderung nach einer Zweckwidmung der Steuer auf Tabak
bzw. Tabakprodukte. Das Geld müsse dorthin fließen, wo es seit Jahren
dringend benötigt wird, nämlich in die Gesundheitsversorgung, in das
Pflegepersonal sowie die Ausbildung, bekräftigt Zangerl seine
Forderung zum Tag der Pflege.
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