Der Bundestag hat das Bürgergeld abgeschafft und durch ein strengeres System ersetzt. Mit der neuen „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ kehrt die Ampel-Koalition aus CDU/CSU und SPD zu härteren Sanktionen und dem Prinzip „Fördern und Fordern“ zurück. Die Reform betrifft rund 5,5 Millionen Leistungsbeziehende.

Härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Das Kernstück der Reform sind verschärfte Regeln und empfindliche Kürzungen bei Verstößen. Wer zum Beispiel Bewerbungen verweigert oder verbindliche Kurse ablehnt, muss künftig mit einer sofortigen Kürzung seines Regelsatzes um 30 Prozent für drei Monate rechnen.

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Auch unentschuldigte Terminversäumnisse werden streng geahndet. Schon beim zweiten Fehltermin droht eine einmonatige Kürzung um 30 Prozent. Bei drei versäumten Terminen können die Jobcenter sogar den vollen Regelsatz streichen und die Kosten der Unterkunft einbehalten. Einzige Schutzklausel: Vor einer solchen Total-Sanktion muss ein persönliches Gespräch angeboten werden. Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen sind von diesen Maximal-Kürzungen ausgenommen.

Keine Anpassung der Regelsätze, Ende der Schonfrist

Während die Auflagen strenger werden, bleiben die finanziellen Leistungen zunächst eingefroren. Der monatliche Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen beträgt auch 2026 unverändert 563 Euro. Für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft gibt es jeweils 506 Euro.

Eine der einschneidendsten finanziellen Änderungen ist die Abschaffung der Karenzzeit. Diese einjährige Schonfrist, unter der alte Regelung eingeführt, erlaubte es Neuantragstellenden, Ersparnisse und eine als zu teuer eingestufte Wohnung zunächst zu behalten. Künftig greift die Vermögensprüfung sofort. Wer in einer zu großen oder zu teuren Wohnung lebt, muss ohne Puffer umziehen, da die staatliche Mietkostenübernahme von Tag eins an einer Obergrenze gekappt wird.

Neue Strategie: Schnelle Jobvermittlung vor Qualifizierung

Die Reform dreht die Arbeitsmarktpolitik der Vorgängerregierung um. Statt auf langfristige Weiterbildung setzt die neue Grundsicherung wieder auf den Vermittlungsvorrang. Das oberste Ziel ist es, Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen – jede Qualifizierung muss sich diesem Ziel unterordnen.

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Diese Regel gilt verschärft für unter 30-Jährige. Auch für Eltern wird der Druck erhöht: Der Anspruch auf Befreiung von der Arbeitsaufnahme wegen Kinderbetreuung sinkt vom dritten auf den ersten Geburtstag des Kindes – sofern ein Kita-Platz verfügbar ist.

Zudem sieht das Gesetz schärfere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit vor. Arbeitgeber, die Jobs nicht melden, sollen stärker in die Pflicht genommen werden.

Politisches Ringen und wirtschaftlicher Druck

Die Abschaffung des Bürgergelds war ein Kernversprechen von CDU/CSU im Wahlkampf. In der Debatte betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Sozialstaat sei aus dem Gleichgewicht geraten. Man müsse Menschen in Arbeit bringen, nicht nur ihre Arbeitslosigkeit verwalten. Die koalitionierende SPD verteidigte den Kompromiss. Die Abgeordnete Daniela Rump erklärte, der Staat helfe Bedürftigen, verlange aber auch Einsatz von denen, die arbeiten könnten.

Wirtschaftlicher Druck trieb die Reform voran. Das Bürgergeld hatte den Staatshaushalt in dreieinhalb Jahren knapp 93,8 Milliarden Euro gekostet. In Zeiten angespannter Haushaltslagen war die Ausgabensenkung ein prioritäres Ziel.

Gewerkschaften und Linke kritisieren die Pläne scharf. Ver.di-Vorstandsmitglied Rebecca Liebig warnte, die Änderungen würden Menschen in Armut und prekäre Jobs drängen. Oppositionspolitiker sprachen von einem „System des Misstrauens“.

Ausblick: Stufenweise Einführung ab Juli

Nach dem Bundestagsbeschluss muss der Bundesrat noch über das Gesetz beraten, einer Zustimmung bedarf es jedoch nicht. Die stufenweise Einführung der Grundsicherung startet planmäßig am 1. Juli 2026.

Für die aktuell 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden ändert sich der Status zunächst administrativ; ein Neuantrag ist nicht nötig. Die strengeren Regeln gelten jedoch sofort mit Inkrafttreten. Die Jobcenter stehen vor der mammut Aufgabe, ihre Prozesse und IT-Systeme bis zum Sommer umzustellen. Die große Frage bleibt: Schafft der neue Druck nachhaltige Jobs – oder drängt er Menschen nur in prekäre Beschäftigung?

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